AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

S. Tomaschek Gürtel-Manufaktur Inh. Siegfried Tomaschek

 

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen S. Tomaschek Gürtel-Manufaktur Inh. Siegfried Tomaschek, Islinger Weg 5, 93055 Regensburg, Email: info@tomaschek.org, Telefaxnummer: 0941-2907281(nachfolgend „Gürtel-Manufaktur“ genannt) und Kunden geschlossen werden, die über den online-Shop. www.sigurd-riemer-und-guertler.de einkaufen. Kunden können Unternehmer und Verbraucher sein. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Unter einem Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). 

1.3 Abweichenden AGB der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende AGB erkennt Gürtel-Manufaktur nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. 

2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

2.1 Kunden haben die Möglichkeit über die Internetseite www.sigurd-riemer-und-guertler.de Waren (nachfolgend „Waren“ genannt) einzukaufen. 

2.2 Die Abbildung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens Gürtel-Manufaktur dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und damit eine Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Gürtel-Manufaktur wird danach den Eingang der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail bestätigen. Die Bestellung der Ware wird durch eine gesonderte E-Mail nach der Prüfung der Bestellung durch Gürtel-Manufaktur bestätigt. Diese E-Mail-Bestätigung gilt als Annahme im Rechtssinne und der Kaufvertrag ist damit zustande gekommen.

2.3 Alle im Online-Shop enthaltenen Waren und deren Preise werden wie in der bei der abgebildeten Ware enthaltenen Beschreibung angeboten. 

2.3 Die Versand- und Lieferkosten ergeben sich ebenfalls gesondert aus der Website und werden beim Bestellvorgang konkret angegeben. 

 

3. Preise, Zahlung und Lieferung

3.1 Der Vertrag kommt in Höhe der bei Bestellung gültigen, auf der Website www.sigurd-riemer-und-guertler.de angegebenen Preisen, zustande. Die Preise setzen sich zusammen aus dem Kaufpreis inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile und eventuell anfallender Versand- und Lieferkosten (nachfolgend „Gesamtpreis“ genannt). Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. 

3.2 Die Höhe der Liefer- und Versandkosten berechnen sich aus dem Volumen und dem Gewicht der gekauften Ware. Alle Liefer- und Versandkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands müssen die Liefer- und Versandkosten individuell berechnet werden. Derzeit erfolgt die Lieferung mittels der DPD, dhl oder Hermes.

3.3 Der Versand der Waren erfolgt unverzüglich, spätestens aber 3-5 Tage nachdem der Vertrag zustande gekommen ist und der der Kunde den vereinbarten Gesamtpreis geleistet hat. Der Versand kann auch an einem konkreten, zeitlich danach liegenden Termin erfolgen, sofern sich die Parteien hierauf geeinigt haben. Über etwaige Lieferverzögerungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

 

4. Fälligkeit 

Die Zahlung des Kaufpreises in Höhe des ausgewiesenen Rechnungsbetrages ist sofort, ohne Abzug fällig. Dabei stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten der Zahlung zur Verfügung: Vorkasse (Vorabüberweisung) und/oder über PayPal. 

5. Mängelrechte

5. 1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Anderes bestimmt ist. Differenzen zwischen dem Bildmaterial auf der Website und den echten Waren, die durch die Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Fotos auf der Website bedingt sind, stellen keinen Mangel dar.

5.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, muss dieser die erhaltene Ware unverzüglich untersuchen und offensichtliche sowie erkannte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verwender anzeigen. Offensichtlich ist ein Mangel dann, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Unterlässt der Kunde die rechtzeige Mängelanzeige, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

5.3 Ist der Kunde ein Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten. Dies gilt sowohl für Primär- als auch für Sekundäransprüche, sofern nicht ein Fall der Ziffer 6.1 und 6.2 vorliegt.

6. Haftung

6.1 Die Gürtel-Manufaktur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

6.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

6.3     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder der Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien. 

6.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch gegenüber gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Gürtel-Manufaktur.

7. Datenschutz

7.1 Die Gürtel-Manufaktur ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. 

7.2 Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenverarbeitung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite www.sigurd-riemer-und-guertler.de  jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ im unteren Teil der Startseite in druckbarer Form abrufbar ist. 

 

8. Sonstiges

8.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien bekannt werden.

8.2 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Gürtel-Manufaktur und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

8.3 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz der Gürtel-Manufaktur. Die Gürtel-Manufaktur ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

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